Steuerbefreiung, Dividende, Kapitalertragsteuer

Hat die Klägerin, eine Schweizer Kapitalgesellschaft, einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer, weil Dividendenbezüge aufgrund von § 8b Abs. 1 KStG "außer Ansatz" bleiben, mithin keine Einkünfte aus Dividenden vorliegen, und deshalb die Abgeltungswirkung i.S. des § 32 Abs. 1 KStG nicht greift? Ist die Belegung mit Kapitalertragsteuer unter Umständen ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 53/07

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 18.6.2007 6 K 31/06

Normen: KStG § 8b Abs 1, KStG § 32 Abs 1, EStG § 43, EG Art 56

Erledigt durch: Urteil vom 22.04.2009, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger