Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Unternehmer, Unternehmereigenschaft, Wettbewerbsverzerrung

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.12.2007 zu folgenden Fragen:

1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sind, nur dadurch gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten "behandeln", die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, dass die Mitgliedstaaten eine dahingehende ausdrückliche gesetzliche Regelung treffen?

2. Können "größere Wettbewerbsverzerrungen" i.S. von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 i.V.m. Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur dann vorliegen, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten konkurrierender privater Steuerpflichtiger führen würde, oder auch dann, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten führen würde?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-102/08

Vorinstanz: BFH 20.12.2007 V R 70/05

Normen: UStG § 2 Abs 3 S 1, UStG § 4 Nr 12 Buchst a, UStG § 9, UStG § 15, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 13, KStG § 4

Erledigt durch: Urteil vom 4.6.2009