Steuernummer, Anspruch

1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer?

2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem 1.7.2007 einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139b und § 139c AO, fehlt?

3. Ist das FA im Hinblick auf §§ 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig von der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuernummer verpflichtet - Widerspricht der FG-Beschluss EG-Recht? -

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 65/07

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 27.3.2007 1 K 3554/06 S

Normen: AO § 139b, AO § 139c, UStG § 14, UStG § 14a

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 24.02.2010.

Rechtsmittelführer: Verwaltung