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  • 19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 2 · XI R 59/07

    Zuschuss, Mitgliedsbeitrag, Leistungsaustausch, Verein, Vereinszweck, Steuerbarkeit

    Letzte Änderung: 19. Dezember 2008, 10:32 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2008, 12:22 Uhr

    Liegt bei einem eingetragenen Verein, der sich durch Mitgliedsbeiträge und Zahlungen einer ausländischen Firma, für die er die Förderung und Promotion bestimmter Produkte in Deutschland und Österreich übernimmt, finanziert, ein Leistungsaustausch vor, wenn er das Geld für die Erfüllung seines satzungsgemäßen Vereinszweckes verwendet?

    Handelt der Verein in Wahrnehmung dieser Aufgaben als Unternehmer?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 59/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 17.1.2007 5 K 3220/04 U

    Normen: UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 2, UStG 1999 § 3a Abs 3

    Erledigt durch: Urteil vom 29.10.2008, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung