Erlass, Billigkeit, Billigkeitserlass, Sachliche Billigkeit

1. Inwieweit kann von der Entstehung eines volkswirtschaftlichen Schadens ausgegangen werden, wenn ein betrügerisches Unternehmen die Umsatzsteuer aus Scheinrechnungen angemeldet hat?

2. Ist eine Erlasssituation (sachliche Billigkeitsgründe) gegeben, wenn das betrügerische Unternehmen die Umsätze ordnungsgemäß deklariert und die Zahllast nur aus dem Grunde gemindert worden ist, weil Scheinrechnungen im Bezug auf den Vorsteuerabzug berücksichtigt worden sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 57/06

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin 14.6.2006 2 K 4129/03 EFG 2006, 1469

Normen: AO § 163, AO § 227

Erledigt durch: Urteil vom 10.12.2008, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger