Digitaler Datenträger, Aufzeichnungspflicht, Außenprüfung, Einnahmeüberschussrechnung, Ermessen

Ist eine Aufforderung des FA gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2 AO (Zurverfügungstellung von gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung) insoweit ermessensfehlerhaft, als sie Daten erfasst, die über die Aufzeichnungspflichten eines Einnahmeüberschussrechners hinausgehen, obwohl dieser -freiwillig- unter Verwendung eines Datev-Programms über seine Aufzeichnungspflichten hinausgehende Daten (Sachkonten) erfasst hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 80/06

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 13.11.2006 2 K 198/05

Normen: AO § 147 Abs 6 S 2, AO § 140, AO § 141, AO § 200 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 3, UStG § 22

Erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung