21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 119 Abs 1 · II R 17/06
Schenkungsteuer, Frühere Erwerbe, Zusammenrechnung, Bestimmtheit, Nichtigkeit
Letzte Änderung: 21. November 2007, 09:52 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Inhaltliche Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Schenkungsteuerbescheids.
Muss ein derartiger Bescheid die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte genau bezeichnen und die auf die einzelnen Steuerfälle jeweils entfallende Steuer angeben; muss insbesondere eine (taggenaue) Zurechnung früherer Erwerbe dem jeweils letzten Erwerb und die Steueranrechnung der Vorerwerbe nach § 14 ErbStG erfolgen. Führt eine Besteuerung unter Zusammenrechnung der einzelnen Schenkungen und Vorschenkungen als Jahreszuwendungen zur Nichtigkeit des Steuerbescheids?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 17/06
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 6.12.2005 9 K 1935/03 EFG 2006, 549
Normen: AO § 119 Abs 1, AO § 125 Abs 1, AO § 157 Abs 1 S 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 14 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 06.06.2007, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
