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  • 21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 5 · VI R 31/07

    Ausbildung, Erststudium, Sonderausgabe, Erwerbsaufwand

    Letzte Änderung: 21. Oktober 2009, 15:43 Uhr, Aufgenommen: 22. Oktober 2007, 11:30 Uhr

    Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium an einer Fachhochschule nach abgeschlossener Berufsausbildung und jahrelanger Berufstätigkeit aufgrund der gesetzlichen Neuregelung ab 1. Januar 2004 nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten sondern nur noch als Sonderausgaben abziehbar? Verstößt diese Gesetzesänderung gegen das Rückwirkungsverbot sowie gegen das steuerliche Nettoprinzip und den Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein Zweitstudium oder für eine weitere nicht akademische Berufsausbildung weiterhin vollumfänglich absetzbar sind, während Aufwendungen für ein Erststudium als Weiterbildungsmaßnahme nur begrenzt steuerlich berücksichtigt werden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 31/07

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 15.5.2007 13 K 570/06 EFG 2007, 1431

    Normen: EStG § 12 Nr 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 7, EStG § 9 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 18.06.2009, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger