Bildung von Rückstellungen, Dienstjubiläum, Jubiläumsrückstellungen, Zuwendung, gewinnerhöhende Auflösung

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992

- die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) i.S. des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und

- für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnete.

Normenkontrollverfahren

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvL 1/00

Vorinstanz: BFH 10.11.1999 X R 60/95

Normen: GG Art 100 Abs 1, GG Art 3, EStG § 5 Abs 1, EStG § 5 Abs 4, EStG § 52 Abs 6

Erledigt durch: Beschluss vom 12.05.2009