Einfuhrabgaben, Nacherhebung, Zweckwidrige Verwendung, Zugelassener Versender, Gestellung

Einfuhrabgabenerhebung vom zugelassenen Versender wegen Entziehen aus der vorübergehenden Verwahrung wegen Nichtgestellung der Waren bei der die Zollanmeldung annehmenden (nicht zuständigen) Zollstelle (wegen fehlerhafter Eingabe des Codes für die Abgangsstelle bei der Teilnahme im NCTS im System ATLAS).

Liegt kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor, weil der Transport der Ware nicht im Bezirk der die Zollanmeldung (Eröffnung eines Versandverfahrens) annehmenden Zollstelle beginnen muss?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 17/07

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 2.5.2007 4 K 4270/05 Z,EU

Normen: ZK Art 203 Abs 1, ZK Art 37, ZK Art 63, ZK Art 10, AO § 125 Abs 1, ZollVG § 7 Abs 2

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 17.03.2009.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger