Eigenheimzulage

Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 5.4.2005 mit dem Antrag,

1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 39 und 43 des EG-Vertrages verstoßen hat, dass sie in § 2 Absatz 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes die Gewährung von Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte unabhängig davon ausschließt, ob dort eine vergleichbare Förderung beansprucht werden kann,

2. der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-152/05

Vorinstanz: EU-Kommission 5.4.2005 ABI EU 05 Nr. C 132, 18

Normen: EG Art 18, EG Art 39, EG Art 43, EigZulG § 2 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 17.1.2008