Steuerberater, Bestellung, Sozietät, Gesellschaftsvertrag, Nichtigkeit, Verbot, Rückabwicklung, Arglistige Täuschung

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag zwischen einem Berufsträger und einem Berufsfremden mit dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist (§ 134 BGB) und damit die eingetretenen Besteuerungsfolgen einer Rückabwicklung gemäß § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind?
Inwiefern kann sich eine rückwirkende Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages auch aus einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §§ 123, 124 BGB ergeben?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 9/07

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 17.1.2007 4 K 4321/04

Normen: EStG § 18, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, AO § 41 Abs 1, BGB § 705, BGB § 134, BGB § 123, StBerG § 5

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 44/07

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger