Übernahmerecht, Vermächtnis, Sachvermächtnis, Bewertung, Land- und Forstwirtschaft, Freibetrag, Bewertungsabschlag, Bindung, Zurechnung

1. Abgrenzung zwischen Übernahme-/Erwerbsvermächtnis und Sachvermächtnis

2. Sind die Steuervergünstigungen gemäß § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Erwerb eines Rechts zur Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Vermächtnis (Übernahmevermächtnis) zu gewähren?

3. Ist das unter 2 genannte Recht zur Übernahme des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit dem Verkehrswert (§ 12 Abs. 1 ErbStG) oder mit dem Grundbesitzwert (§ 12 Abs. 3 ErbStG) anzusetzen?

4. Kommt den Feststellungen nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG (hier: Anteil der Zurechnung) eine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-)Folgebescheid zu?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 7/07

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 8.12.2006 9 K 23/05

Normen: ErbStG § 13a Abs 1, ErbStG § 13a Abs 2, ErbStG § 12 Abs 1, ErbStG § 12 Abs 3, BewG § 138 Abs 5 S 2 Nr 2, AO § 182 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 13.08.2008, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung