23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 37/25
Umsatzsteuerbefreiung, Fahrsicherheitstraining, Kostenübernahme, Selbstzahler-Kurs
Letzte Änderung: 23. April 2026, 10:41 Uhr, Aufgenommen: 23. April 2026, 08:41 Uhr
Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining
Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 37/25
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 05.09.2024 5 K 250/16
Normen: UStG § 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i
Rechtsmittelführer: Verwaltung
