Versorgungsfreibetrag, Pension, Selbständige Arbeit, Verfassung, Ungleichbehandlung

Ist der sogenannte Versorgungsfreibetrag auch auf Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 EStG zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige lt. einem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Pensionsvertrag im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit als freiberuflicher Rechtsberater von diesem beginnend mit der Aufgabe seiner Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder vorher bei Berufsunfähigkeit lebenslange monatliche Zahlungen ähnlich einer Pension oder Altersrente erhält?

Liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Versorgungsbezüge bei Einkünften aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit vor?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 45/05

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 13.9.2005 3 K 6894/02 E EFG 2006, 39

Normen: EStG § 24 Nr 2, EStG § 19 Abs 2, EStG § 18, GG Art 3

Erledigt durch: Urteil vom 18.10.2006, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger