Verspätungszuschlag, Ermessen, Erläuterung, Heilung

Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt es dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine Ermessensentscheidung vorliegt, heilend nachgeholt werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 26/24

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 08.11.2023 8 K 682/23

Normen: AO § 152, AO § 5, AO § 128 Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 07.05.2026, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger