19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EGRL 118/2008 · VII R 30/24
Beförderung, Steueraussetzung, Sicherheitsleistung, Steuerentstehung
Letzte Änderung: 19. Juni 2026, 12:17 Uhr, Aufgenommen: 27. Februar 2025, 12:37 Uhr
Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 30/24
Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 27.11.2024 3 K 276/20
Normen: EGRL 118/2008, EnergieStG § 9d, EnergieStG § 11
Erledigt durch: Urteil vom 18.11.2025, Zurückverweisung
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
