Billigkeit, Erstattung, Zinsen, Anspruch

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 17/24

Normen: AO § 163, AO § 227, AO § 5, UStG § 14c, BGB § 194, BGB § 195

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde