22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 · X R 55/06

Anrechnung, Erstattung, Gewerbesteuer, Verfassung

Letzte Änderung: 22. Oktober 2009, 18:09 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

Anrechnung von Gewerbesteuer (GewSt) auf die Einkommensteuer (ESt): Besteht auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf Anrechnung und Erstattung von (anteiliger) GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM beträgt, sich aber wegen vorzunehmender Hinzurechnungen nach § 8 GewStG gleichwohl ein positiver (anteiliger) Gewerbesteuermessbetrag ergibt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 55/06

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 25.8.2006 2 K 245/04

Normen: EStG § 35, EStG § 36, AO § 218 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 11.11.2008.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger