Kinderbetreuungskosten, Steuerfreie Einnahme, Arbeitgeber, Nichtselbständige Arbeit, Mittelherkunft, Gesetzeslücke

1. Sind Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Geldleistungen des Arbeitgebers in gleicher Höhe erhält und diese nach § 3 Nr. 33 EStG als steuerfrei behandelt? Liegt eine Doppelbegünstigung vor? Spielt die Mittelherkunft bei der Beurteilung der tatsächlichen und endgültigen wirtschaftlichen Belastung eine Rolle?2. Ist die Bemessungsgrundlage für die Begünstigung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG im Umfang der gezahlten Leistungen des Arbeitgebers zu reduzieren?3. Lässt sich aus dem Gesetzesentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 und seiner Begründung herleiten, dass das Gesetz für das Verhältnis von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu § 3 Nr. 33 EStG eine Gesetzeslücke enthält?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 54/20

Normen: EStG § 3 Nr 33, EStG § 10 Abs 1 Nr 5, EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 01.09.2021, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger