Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Steuererklärungspflicht, Betriebsaufgabe

Ist eine Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld rechtmäßig, wenn sich die zugrundeliegende Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung sowie der Bilanz mit GuV auf eine im Handelsregister noch eingetragene aber "ruhende" GmbH bezieht, deren Geschäftsbetrieb zumindest vorübergehend eingestellt wurde?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 35/20

Normen: AO § 329, AO § 149, AO § 332

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 19.08.2021

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger