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  • 21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 1/20

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Frachtbrief, Reihengeschäft, Beiladung

    Letzte Änderung: 21. September 2020, 12:45 Uhr, Aufgenommen: 21. September 2020, 10:45 Uhr

    Beweiskraft eines CMR-FrachtbriefsKann eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn Zweifel bzgl. der Person des Ausstellers (Ausführers) bestehen?Ist bei Vorliegen eines (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts der Zwischenhändler notwendig beizuladen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 1/20

    Normen: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStDV § 17a, UStG § 3 Abs 6, FGO § 60 Abs 3

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger