Kraftfahrzeugsteuer, Schwerbehinderung, Steuerbefreiung, Rechtsnachfolge, Antragsbefugnis

Kann die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte auch noch nach dem Tod des Behinderten von dessen Erben beantragt werden, oder handelt es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des Fahrzeughalters, das nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 38/19

Normen: KraftStG § 3a Abs 1, AO § 45 Abs 1 S 1, BGB § 1922

Erledigt durch: Urteil vom 10.02.2021, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung