Dolmetscher, Europarat, Steuerbefreiung, Völkerrecht

Sind freiberufliche Einkünfte aus einer tageweisen Beschäftigung als Konferenzdolmetscher beim Europarat steuerfrei zu belassen, da sich die Rechtslage gegenüber dem BFH-Urteil vom 06.08.1998 - IV R 75/97 durch die Verfügung Nr. 1201 des Generalsekretärs des Europarates vom 24.11.2004 geändert hat? Hat der Generalsekretär die ihm nach Art. 17 des Allgemeinen Abkommens über Vorrechte und Befreiungen des Europarates zustehenden Kompetenzen überschritten, indem er mit der Verfügung Nr. 1201 die Vorrechte auf weitere Personen erstreckt hat, die nicht "officials" bzw. "agents" sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 33/19

Normen: EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EuRatVorRAbk Art 18 Buchst b, EuRatVorRAbk Art 17, GG Art 59 Abs 2 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 16.03.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger