28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 48/05
Prozessfinanzierungsvertrag, Risikogeschäft, wagnisbehaftetes Geschäft, GbR, Stille Gesellschaft, Austauschvertrag
Letzte Änderung: 28. März 2007, 18:55 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Prozesskostenrisikoübernahme gegen Erfolgsbeteiligung - Hat ein Rechtsanwalt, der sich zur Übernahme eines Teils des Prozesskostenrisikos bei der gerichtlichen Durchsetzung einer Amtshaftungsforderung gegen eine Stadt verpflichtet hat und der im Gegenzug zum Teil am Klageerfolg beteiligt wird, das nach erfolgreichem Prozess erhaltene Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern oder handelt es sich um ein nicht steuerbares - in die private Vermögenssphäre fallendes - Risikogeschäft (erforderliche restriktive Auslegung des § 22 Nr. 3 EStG bei wagnisbehafteten Geschäften wegen fehlender "Handlung" des Entgeltempfängers) - Wurde mit der Prozesskostenrisikovereinbarung gegen Erfolgsbeteiligung eine auf Leistungsvereinigung und nicht auf Leistungsaustausch gerichtete - zu nicht steuerbaren Einkünften führende - stille Gesellschaft als Innengesellschaft begründet?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 48/05
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 13.6.2005 16 K 20366/01 EFG 2006, 272
Normen: EStG § 22 Nr 3
Erledigt durch: Urteil vom 16.01.2007, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
