Energiesteuer, Mineralöl, Steuerentlastung, Streitkräfte, Vertretung

Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an Angehörige der US-Streitkräfte geliefertes Heizöl auch dann zu gewähren, wenn der Lieferzeitpunkt vor dem Gültigkeitszeitraum des erst nachträglich erteilten Beschaffungsauftrags liegt? Ist das Erstellen eines Beschaffungsauftrags nach erfolgter Lieferung als nachträgliche Genehmigung zu beurteilen, so dass die Lieferung insoweit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk "in Auftrag gegeben" ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 17/19

Normen: TrZG 1962 § 2 Abs 2 S 1, NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 Buchst a, BGB § 177 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 26.05.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung