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18.07.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2 · C-220/19

Erzeugung, elektrischer Energie, Steuer, IVPEE, Umweltsteuer, Einspeisung, Elektrizitätsbinnenmarkt

Letzte Änderung: 18. Juli 2019, 08:00 Uhr, Aufgenommen: 18. Juli 2019, 12:05 Uhr

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 11.03.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG dahin auszulegen, dass er einer als direkt bezeichneten Steuer wie dem IVPEE (Impuesto sobre el valor de la produccion de la energia electrica, Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie) entgegensteht, der nach seinem wirklichen Wesen eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist, mit der ausschließlich die Erzielung von Einnahmen angestrebt wird und deren Einstufung im nationalen Recht keinen Vorrang vor der Auslegung durch das Unionsrecht haben kann, die sich an eigenen Zielen dieser Rechtsordnung und den objektiven Merkmalen der Abgabe orientiert?
2. Dient der IVPEE trotz seiner Einstufung als Umweltsteuer im Wesentlichen zur Erzielung von Einnahmen, wenn er die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem unabhängig von ihrer Intensität und der Auswirkung auf die Umwelt in gleicher Weise besteuert, und verstößt er dadurch gegen Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2009/28/EG?
3. Ist der Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen dahin auszulegen, dass er dem IVPEE entgegensteht, soweit Energie aus nicht erneuerbaren Quellen steuerlich ebenso behandelt wird wie Energie aus erneuerbaren Quellen, was Letztere benachteiligt und gegen die in Art. 2 Buchst. k und entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EG vorgesehene Förderregelung verstößt?
4. Stehen schließlich der genannte Grundsatz des freien Wettbewerbs sowie die Art. 32, 33 und 34 (Kapitel VIII, Organisation des Netzzugangs) der Richtlinie 2009/72/EG dem IVPEE entgegen, da er zu einer positiven Diskriminierung ausländischer Erzeuger elektrischer Energie zum Nachteil der spanischen Erzeuger, unter Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Netzzugangs, führt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-220/19

Normen: EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2, EGRL 28/2009 Art 1, EGRL 28/2009 Art 3 Abs 1, EGRL 28/2009 Art 3 Abs 2, EGRL 28/2009 Art 3 Abs 3 Buchst a, EGRL 28/2009 Art 2 Buchst k, EGRL 72/2009 Art 32, EGRL 72/2009 Art 33, EGRL 72/2009 Art 34

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen