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22.03.2019 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 · VI R 48/18

Außergewöhnliche Belastung, Krankheitskosten, Diätverpflegung, Zumutbare Belastung, Verfassungsmäßigkeit, Lebensführung, Existenzminimum

Letzte Änderung: 22. März 2019, 12:24 Uhr, Aufgenommen: 22. März 2019, 11:24 Uhr

Sind Mehraufwendungen für eine ärztlich verordnete glutenfreie Diätverpflegung zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung (hier: Zöliakie) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig bzw. gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (verfassungswidrig?) vom Abzug ausgeschlossen? Ist es von Verfassungs wegen geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen und von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 48/18

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 13.09.2018 15 K 1347/16 2019, 350

Normen: EStG § 33, GG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger