21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · V R 7/19
Fahrschule, Umsatzsteuerbefreiung, Teilleistung
Letzte Änderung: 21. August 2019, 16:30 Uhr, Aufgenommen: 22. März 2019, 11:24 Uhr
1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit?
2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen?
Das Verfahren V R 38/16 ruht gemäß Vorlagebeschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH.
Das Verfahren V R 38/16 wurde wieder aufgenommen und wird unter dem Az. V R 7/19 fortgeführt.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 7/19
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 26.05.2016 11 K 10284/15
Normen: EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, UStG § 4 Nr 21 Buchst a, UStG § 4 Nr 21 Buchst b
Erledigt durch: Urteil vom 23.05.2019, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger