Einspruch aktuell

Das FG Niedersachsen (25.4.24, 10 K 70/21; Rev. BFH V R 10/24, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versagung der Gemeinnützigkeit mit den formellen Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung zu befassen. Nach Ansicht des FG hat die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO gesetzlich vorgeschriebene Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung wie § 60 Abs. 1 AO die Funktion eines Buchnachweises. Die ... > lesen

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 11/24

Billigkeitsmaßnahme, Vorsteuer, Direktanspruch

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen? > lesen

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 · XI R 3/24

Vorsteuer, Umsatzsteuerbetrug, Sorgfaltspflicht

Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ... > lesen

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 21/24

Organschaft, Steueränderung, Treu und Glauben

Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu? > lesen

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