23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 76042990 · VII R 25/24
Zolltarifliche Einreihung von Profilen aus stranggepresstem Aluminium - Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China:
Ist der Begriff des Bausatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29.03.2021 dahingehend auszulegen, dass ein Fertigerzeugnis erst durch das Zusammensetzen der Einzelteile entsteht, oder müssen die Einzelteile des Bausatzes bereits Fertigerzeugnisse sein?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · VersStG § 1 Abs 1 · V R 19/24
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks
Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 17/24
Zur Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistungen und Eigenhandel bei über das Internet angebotenen Autovermietungsleistungen
Können einem Unternehmer, der eine Internetplattform zur Buchung von Mietwagen verschiedener Autovermietungsunternehmen zur Verfügung stellt, und dessen Kunden über das Internetportal Autovermietungsleistungen buchen können, die über ein Autovermietungsunternehmen erbrachten Vermietungsleistungen als eigene Leistungen gegenüber den Endkunden zuzurechnen sein, ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 7216 · VII R 10/24
Zolltarifliche Einreihung von Leichtprofilen aus Stahl - Erhebung eines Zusatzzolls auf die Einfuhr von Spundwanderzeugnissen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31.01.2019:
Ist -neben der spezifischen Gestaltung der Längsseiten- noch eine zusätzliche Verbindungsvorrichtung erforderlich, um ein Stahlprofil als Spundwanderzeugnis unter die Position 7301 KN zu subsumieren?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 19/24
Lieferung von Tierbestandteilen - Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes:
Führt die Trocknung von Pferde-, Straußenknie-, Hirsch- und Straußensehnen sowie Straußenmägen zu einer Zubereitung und damit zu einer Einreihung in Kapitel 23 KN oder sind Kauartikel für Haustiere in Form getrockneter Pferde-, Straußenknie-, Hirsch- und Straußensehnen sowie Straußenmägen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse in Position 0210 KN einzuordnen bzw. aufgrund der Nennung von Sehnen ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 1 · VII R 28/24
Kann das Wissen eines Kontoentleihers um seine eigenen gläubigerbenachteiligenden Absichten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Kontoverleiher zugerechnet werden, wenn der Kontoverleiher dem Kontoentleiher eine Kontovollmacht erteilt, dessen Verfügungen über das Konto nicht kontrolliert und die Augen vor einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos verschließt?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 32/24
Kommt bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG der für unmittelbare Gesellschafter geltende Gesamtbetrachtungsansatz auch auf mittelbare Gesellschafter zur Anwendung?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 26/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA CHE Art 15 · VI R 12/24
Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall.
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 193 Abs 1 · VIII R 24/24
Können bei einer eher mittelgroßen und wirtschaftlich weniger bedeutenden Freiberuflersozietät, die nach der BpO als Großbetrieb eingestuft wird, lückenlose Anschlussprüfungen ohne Angabe von Gründen und ohne jede Beschränkung der Anzahl der Folgeprüfungen angeordnet werden?
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