23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 21 Abs 2 S 3 · X R 32/23
Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG:
Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KAGG § 43 Abs 14 S 2 · 2 BvL 14/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) gegen Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt.
--Normenkontrollverfahren--
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · RennwLottG § 36 · IX R 28/24
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · RennwLottG § 36 · IX R 27/24
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 4 S 3 · IV R 19/24
Dienten die von der Klägerin getätigten Warentermingeschäfte in Form von Futurekontrakten auf Weizen und Körnermais der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs der von ihr betriebenen Biogasanlage, so dass die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Termingeschäfte im Streitfall nicht eingreift?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 1 · IV R 3/25
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 1 · V R 15/24
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten zur Geltendmachung von echtem Schadensersatz
Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 4 S 2 · IV R 18/24
Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 13 · VI R 27/24
Streitig ist, ob Bruchteilseigentum an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, das als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR eingebracht worden war, nach dem Ausscheiden aus der GbR (im Streitfall: 1992) weiterhin als fortbestehendes Betriebsvermögen anzusehen ist und damit bei Veräußerung der Flächen (im Streitfall: 2018) im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 14 des Einkommensteuergesetzes zu erfassen ist.
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 27/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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