23.01.2025 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 30 · IX R 25/24
Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige oder durch (wortgetreue) Mitteilung deren Inhalts?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KAGG § 43 Abs 14 S 2 · 2 BvL 14/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) gegen Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt.
--Normenkontrollverfahren--
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