18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 4 · V R 42/26
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel
1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und ...
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 129 · IV R 10/26
Liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, wenn in der elektronisch übermittelten Feststellungserklärung nur Vergütungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage sowie ein Saldo aus Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben, jedoch kein Gesamthandsverlust erklärt werden und das FA einen entsprechenden Feststellungsbescheid erlässt, obwohl sich der Gesamthandsverlust aus den Erläuterungen zur Erklärung und der E-Bilanz ergibt und dem Bearbeiter die Unstimmigkeit aufgefallen war?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 16/26
Aufwärtsdarlehenvergabe - Fremdüblichkeit - Wirksamkeit von Darlehensverträgen
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EnergieStG § 53 · VII R 17/26
Energiesteuer - Verjährung von Entlastungsansprüchen - Berücksichtigung einer nachträglich versagten Steuerentlastung für die Stromerzeugung nach § 53 EnergieStG als Steuerentlastung für Unternehmen nach § 54 EnergieStG - Unionsrechtskonformität von nationalen formalen Voraussetzungen:
Ist bei der Frage nach dem Beginn der Festsetzungsfrist, mithin dem Zeitpunkt der nachweislichen Versteuerung i.S.d. § 54 EnergieStG, auf die Verwendung des Energieerzeugnisses im jeweiligen ...
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 9/26
Stellt eine Korrektur des Vorjahresendvermögens in einer Bilanz nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar, sondern ein Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit, das sich auf den der Besteuerung für das Folgejahr zugrunde liegenden Sachverhalt auswirkt?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 4 · V R 41/26
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel
1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und ...
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 3 Nr 3 S 1 · II R 16/26
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG auf Anteilsvereinigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Erbauseinandersetzung nach vorheriger Singularsukzession der Gesellschaftsanteile?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 3 · VIII R 8/26
Beginnt der Zinslauf des unionsrechtlichen Verzinsungsanspruchs bereits auch dann im Zeitpunkt des Steuereinbehalts, wenn eine Freistellungsbescheinigung nicht entzogen, sondern wegen überlanger unionsrechtswidriger Prüfung gar nicht erst erlassen wurde, obwohl das Freistellungsverfahren mindestens drei Monate vor der Ausschüttung mit sämtlichen Unterlagen angestrengt worden ist?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 14 Buchst a S 1 · V R 15/26
Können Umsätze aus der Bereitstellung einer digitalen Gesundheitsanwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr 14 Buchst. a Satz 1 UStG unterfallen?
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18.09.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6b Abs 3 S 1 · I R 5/26
Anforderungen an ein Reinvestitionsobjekt im Sinne des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG - Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG als Konsequenz des Fehlens eines Besteuerungsrechts Deutschlands an stillen Reserven nach DBA?
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