24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 11/25
Tabaksteuer - Zur Frage, ob reines Glycerin und reine Aromastoffe "Substitute für Tabakwaren" darstellen, welche gemäß § 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung "zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind".
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · III R 18/25
Ob und welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 17/25
Begehren einer Flugbegleiterin, die Fahrten zu dem ihr vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen und damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Verfahrenshinweis: Die Revisionseinlegung erfolgte nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung), ein Wiedereinsetzungsantrag wurde gestellt.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 6/25
Unbesicherte Gesellschafterdarlehen in Schweizer Franken an eine Schweizer Tochterkapitalgesellschaft und Refinanzierung durch eine inländische Schwestergesellschaft:
Liegt hinsichtlich der vertraglich nicht vorgesehenen Teilrückzahlung eines Gesellschafterdarlehens eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Ist für den Gegenbeweis des § 8b Abs. 3 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes a.F. ein konkretes Vergleichsangebot eines Kreditinstituts erforderlich, oder kann eine im nachhinein ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 10/25
Besteht eine Buchführungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach ausländischem Recht nur dann, wenn der Abschluss zwingend zum Schluss des Wirtschaftsjahrs im Sinne des § 4a Abs. 1 EStG aufzustellen ist, oder reicht die Pflicht zur Erstellung von Abschlüssen auf irgendeinen beliebigen Zeitpunkt?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 25/25
1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 8 · I R 26/25
Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG
1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?
2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 17/25
Ist die Würdigung des Finanzgerichts widersprüchlich, wenn es das Vorliegen eines Konzepts im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verneint, obwohl nach seinen eigenen Feststellungen im Streitfall im Wesentlichen auf ein vor der Investitionsentscheidung bereits entwickeltes Konzept zurückgegriffen und lediglich das Strukturpapier zur konkreten Umsetzung erst danach erstellt worden ist?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 4/25
Kann eine Eigenhandelsabsicht beim Abschluss von Stillhaltergeschäften bestehen?
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20.11.2025 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
§ 238 Abs. 1a AO begründet bei der Vollverzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach § 233a AO nach Auffassung des FG Düsseldorf (11.4.25, 3 K 1094/23 AO; Rev. BFH I R 16/25; Einspruchsmuster ) eine echte Rückwirkung i. S. d. verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots, wenn der Zinsanspruch, der auch Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.19 umfasst, dem Grunde nach vor Inkrafttreten von § 238 Abs. 1a AO entstanden ist. Die echte Rückwirkung sei verfassungsrechtlich jedoch ...
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