02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 22/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 23/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · VI R 4/26
Deutsches Besteuerungsrecht an Vergütungen für eine Tätigkeit als "Verwalter" mehrerer italienischer Kapitalgesellschaften mangels Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung in Italien (in diesem Zusammenhang: Abgrenzung einer gewerblichen von einer nichtselbständigen Tätigkeit)?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 952/2013 Art 101 Abs 1 · VII R 9/26
1. Ist Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich DVO (EU) Nr. 2021/1784 als autonome antidumpingrechtliche Ausnahmevorschrift eigenständig nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen oder ist uneingeschränkt auf die für die Kombinierte Nomenklatur entwickelte EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der "Teile" zurückzugreifen?
2. Sind luftfahrtrechtlich zertifizierte ULD – Luftfrachtpaletten - funktional als Teil luftfahrtbezogener Systeme einzuordnen?
3. Setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 56 Abs 2 S 3 · VI R 6/26
Freischaltung der beSt-Zugänge ab 1.1.2023 und sog. Fast-Lane-Verfahren: Ist die (inzidente) Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: erneute Einreichung einer Klageschrift) durch Betreiben des Klageverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dargelegten Anforderungen des BVerfG vom 23. Juni 2025 - 1 BvR 1718/24 notwendig, um den Anforderungen des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO Genüge zu tun?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · VI R 8/26
Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?
Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 war durch Beschluss ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 6/26
Zurechnung von Vermietungseinkünften – Welchem Familienmitglied sind die betreffenden Vermietungseinkünfte in den Streitjahren 2014 bis 2020 zuzurechnen?
Die Revision wurde vom Bundesfinanzhof aufgrund eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung zugelassen.
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ZKDV Art 292 · VII R 21/26
1. Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis, die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat?
2. Der EuG hat mit Urteil A-GmbH gegen Hauptzollamt C. vom 15.04.2026 - T-589/24 (EU:T:2026:254) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 22 Abs 2 S 1 · X R 18/25
1. Fällt die Gesellschaftsform SLU (sociedad limitada unipersonal) unter die im Anhang der FRL 2005 aufgelisteten Gesellschaftsformen?
2. Steht die mögliche Doppelansässigkeit der SL (sociedad limitada) der Anwendung der FRL 2005 entgegen?
3. Kann eine natürliche Person Gesellschafter sein i.S. des Art. 8 FRL 2005 und unter welchen Voraussetzungen?
4. Führt bei Anwendbarkeit von Art. 8 FRL 2005, der grundsätzlich einen Anspruch auf Besteuerungsaufschub beim Anteilstausch ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 5/26
Kann ein sonstiger Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG (hier: American Depositary Receipts und Global Depositary Receipts) auch ohne Veräußerung oder Ausbuchung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führen? Und gilt dies auch nach Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG a.F. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c des JStG 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)?
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