23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 551/26
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 3 S 1 · X R 23/25
Ist eine nach § 52a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 FGO auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereichte Klage wirksam erhoben, wenn zwar feststeht, aus wessen besonderem elektronischen Steuerberaterpostfach sie versandt wurde, die eingescannte Unterschrift (einfache Signatur) auf der Klageschrift aber nicht entzifferbar ist und deshalb die Identität zwischen der signierenden und der versendenden Person nicht festgestellt werden kann?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 472/26
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 2016/679 Art 79 · 1 BvR 73/26
Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 8 Abs 3 S 2 · VI R 1/26
Kann der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 3 Abs 2 · VI R 18/25
Ist die Klägerin als Feldmarkinteressentschaft (als solche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Realgemeinde im Sinne des Niedersächsischen Realverbandsgesetzes) neben den in § 3 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ausdrücklich genannten Körperschaften eine dort als solche bezeichnete ähnliche Realgemeinde und erzielt sie als solche gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG?
Setzt die ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 8 Abs 1 S 3 · VI R 3/26
Werden von § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG auch Gutscheine oder Geldkarten erfasst, die ausschließlich zum Bezug eines oder mehrerer anderer Gutscheine berechtigen? Gilt dies jedenfalls dann, wenn die Gutscheine, die mit dem Erstgutschein bezogen werden können, auch selbst die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllen und damit (bei unmittelbarer Zuwendung durch den Arbeitgeber) als Sachbezüge zu qualifizieren gewesen wären?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · III R 45/25
Sind geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG anzusetzen, wenn die Einkunftsquelle nach der Veräußerung bestehen bleibt?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 5 S 6 · IV R 1/26
Führt die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH zu einem Sperrfristverstoß gemäß § 6 Abs. 5 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der zuvor gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen der KG überführten Wirtschaftsgüter (GmbH-Anteile) und demzufolge zur rückwirkenden Aufdeckung der stillen Reserven? Oder unterfallen die Anteilsübertragungen und der nachfolgende Formwechsel insgesamt und ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · III R 46/25
Sind geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG anzusetzen, wenn die Einkunftsquelle nach der Veräußerung bestehen bleibt?
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