07.07.2026 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Nach einer Entscheidung des FG Niedersachsen (18.11.25, 7 K 165/24; Rev. BFH VIII R 1/26, Einspruchsmuster ) sind Rentenzahlungen, die auf privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beruhen, nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004, sondern den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) EStG zuzuordnen.
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst c · X R 27/25
Verstößt die Besteuerung der an Rentner ausgezahlten Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 · IX R 5/26
Führt die wertgleiche Auseinandersetzung einer vermögensverwaltenden GbR ohne Geld-Spitzenausgleich, bei dem eine Wohnung einem Gesellschafter schon bei Gründung im damaligen notariellen Gesellschaftsvertrag zum Alleineigentum zugewiesen wurde, zu einem entgeltlichen Tausch im Sinne des § 23 EStG oder lediglich zu einem steuerneutralen Zuordnungsakt?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 2 S 1 · IX R 8/26
Feststellungslast bei nicht aufklärbarem Bilanzansatz von Verbindlichkeiten - Wer trägt die Feststellungslast dafür, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfolgswirksam oder erfolgsneutral vorzunehmen ist, wenn sich die maßgeblichen Umstände nicht mehr aufklären lassen?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 22/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 23/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · VI R 4/26
Deutsches Besteuerungsrecht an Vergütungen für eine Tätigkeit als "Verwalter" mehrerer italienischer Kapitalgesellschaften mangels Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung in Italien (in diesem Zusammenhang: Abgrenzung einer gewerblichen von einer nichtselbständigen Tätigkeit)?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 952/2013 Art 101 Abs 1 · VII R 9/26
1. Ist Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich DVO (EU) Nr. 2021/1784 als autonome antidumpingrechtliche Ausnahmevorschrift eigenständig nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen oder ist uneingeschränkt auf die für die Kombinierte Nomenklatur entwickelte EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der "Teile" zurückzugreifen?
2. Sind luftfahrtrechtlich zertifizierte ULD – Luftfrachtpaletten - funktional als Teil luftfahrtbezogener Systeme einzuordnen?
3. Setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 56 Abs 2 S 3 · VI R 6/26
Freischaltung der beSt-Zugänge ab 1.1.2023 und sog. Fast-Lane-Verfahren: Ist die (inzidente) Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: erneute Einreichung einer Klageschrift) durch Betreiben des Klageverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dargelegten Anforderungen des BVerfG vom 23. Juni 2025 - 1 BvR 1718/24 notwendig, um den Anforderungen des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO Genüge zu tun?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · VI R 8/26
Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?
Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 war durch Beschluss ...
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