24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 9 · I R 27/25
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes
1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 3 S 1 · IV R 13/25
Führt die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person (im Streitfall eine Stiftung) zur Aufdeckung der stillen Reserven? Verstößt bejahendenfalls die ungleiche Behandlung von Übertragungen auf natürliche Personen einerseits und auf nicht natürliche Personen andererseits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 · III R 10/25
Kann die Familienkasse verpflichtet werden, einer in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen Mutter, das Kindergeld ohne Anrechnung britischer Familienleistungen endgültig festzusetzen, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass ein Anspruch auf die vorrangig geltenden britischen Familienleistungen für denselben Zeitraum und dasselbe Kind besteht?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 70 Abs 2 · III R 22/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aus?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 11/25
Tabaksteuer - Zur Frage, ob reines Glycerin und reine Aromastoffe "Substitute für Tabakwaren" darstellen, welche gemäß § 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung "zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind".
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · III R 18/25
Ob und welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 17/25
Begehren einer Flugbegleiterin, die Fahrten zu dem ihr vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen und damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Verfahrenshinweis: Die Revisionseinlegung erfolgte nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung), ein Wiedereinsetzungsantrag wurde gestellt.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 6/25
Unbesicherte Gesellschafterdarlehen in Schweizer Franken an eine Schweizer Tochterkapitalgesellschaft und Refinanzierung durch eine inländische Schwestergesellschaft:
Liegt hinsichtlich der vertraglich nicht vorgesehenen Teilrückzahlung eines Gesellschafterdarlehens eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Ist für den Gegenbeweis des § 8b Abs. 3 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes a.F. ein konkretes Vergleichsangebot eines Kreditinstituts erforderlich, oder kann eine im nachhinein ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 10/25
Besteht eine Buchführungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach ausländischem Recht nur dann, wenn der Abschluss zwingend zum Schluss des Wirtschaftsjahrs im Sinne des § 4a Abs. 1 EStG aufzustellen ist, oder reicht die Pflicht zur Erstellung von Abschlüssen auf irgendeinen beliebigen Zeitpunkt?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 25/25
1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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