21.02.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · X R 39/17
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wird?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 40/17
Abzug von Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben: Kann im Rahmen der unentgeltlichen Vermögensübertragung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gegen Versorgungsleistungen der Nachweis der Übertragung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit anhand potentieller Verpachtungserträge erbracht werden?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 41/17
Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die --ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen)-- auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · X R 38/17
Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?Haben die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als ...
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 16 Abs 1 · X R 36/17
Handelt es sich --trotz fehlender Betriebsaufgabeerklärung-- um eine Betriebsaufgabe oder lediglich um eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne, die den Fortbestand des Betriebes unberührt lässt und nicht zur Aufdeckung der in den GmbH-Anteilen gebildeten stillen Reserven führt, wenn bei einem aus zwei Tätigkeitsfeldern (Bauträger-/Baubetreuertätigkeit und Verpachtung des Anlagevermögens) bestehenden, jedoch einheitlich geführten Einzelunternehmen, das gesamte verpachtete ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10a Abs 1 S 3 · X R 37/17
Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?
Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 37 Abs 2 · X R 35/17
Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 2/18
Abweichende Zuordnung von (Neu-)Darlehen bei einem teilfinanzierten Kauf eines zur Selbstnutzung und Vermietung genutzten Mehrfamilienhauses - Können die Steuerpflichtigen aufgrund der ihrerseits rückwirkenden Widerrufung von Bankdarlehensverträgen für die Zukunft eine abweichende steuerliche Zuordnung der danach bei anderen Anbietern aufgenommenen Darlehen vornehmen? Die Steuerpflichtigen begehren die vollständige Zuordnung der Darlehen beim vermieteten Teil.
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 1 · X R 34/17
1. Umfasst der für den Veranlassungszusammenhang maßgebende "betriebliche Bereich" eines Einzelunternehmens eine diesem als notwendiges Betriebsvermögen zuzuordnende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn darüber zu urteilen ist, ob eine Darlehensforderung des Einzelunternehmers gegenüber der Kapitalgesellschaft Betriebsvermögen des Einzelunternehmens darstellt?2. Ist es für den Nachweis eines voraussichtlich dauerhaft geminderten Teilwerts einer ungesicherten Darlehensforderung ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 1/18
Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde -Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.Die Kläger begehren die Darlehenszuordnung allein auf die ...
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