21.08.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KAGG § 40a Abs 1 S 2 · IV R 19/17
Liegt in der durch § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes von 22. Dezember 2003 angeordneten Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf den Veranlagungszeitraum 2003, wodurch negative Aktiengewinne aus der Beteiligung einer Personengesellschaft an Spezialfonds im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KAGG bei ihren Gesellschaftern nur nach Maßgabe von § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 KStG berücksichtigt werden können, eine verfassungswidrige Rückwirkung?Das Verfahren ist durch Beschluss ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG 2005 § 2 Abs 1 · V R 45/17
1. Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können?
2. Steht der Annahme von entgeltlichen ...
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG 2005 § 13b · V R 49/17
1. Schuldet ein Bauträger, der die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet hat, in den Jahren 2011 bis 2013 nach § 13b UStG die Umsatzsteuer für Bauleistungen, die inländische Unternehmer (Bauhandwerker) an ihn erbracht haben?
2. Ist die Vorschrift des § 17 UStG vorliegend unmittelbar oder entsprechend anzuwenden?
3. Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers davon ab, ob er die Umsatzsteuer nachträglich an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) bezahlt hat, oder ob ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 1 S 2 · IV R 17/17
Führt die Abspaltung eines Teilbetriebs einer AG, deren Aktien die Kommanditisten der Klägerin zu je 50 % in ihrem Sonderbetriebsvermögen halten, auf eine im Privatvermögen der Kommanditisten gehaltene andere Kapitalgesellschaft, zu einer Entnahme desjenigen Kommanditisten, der an der übernehmenden Kapitalgesellschaft mit einem geringeren Anteil als 50 % beteiligt ist?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · III R 19/17
Wirkt sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung aus? Inwieweit ist der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · III R 27/17
Gilt die Zustellfiktion (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) auch, wenn ein privater Postzusteller tätig war und dieser keine Zustellungsbescheinigung vorlegen kann? Welchem Beteiligten obliegt die Beweislast?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 62/17
Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung1. Spielt für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft eine Rolle?2. Spielt die Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei der Festlegung des Zinssatzes eine Rolle?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA YUG Art 3 Abs 1 Buchst d · I R 63/17
Auslegung des Begriffs der Organisation der Vereinten ArbeitErfasst der in den Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit auch Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, die nach 1988 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Gesellschaftsrechts gegründet worden sind?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 22 Abs 2 · II R 44/17
Zurechnung von Grundstücken - Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts - Beginn der Grundsteuerpflicht des Vorkaufsberechtigten:Kann wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA LUX Art 20 Abs 2 S 1 · I R 61/17
Steuerfreistellung von Ausschüttungen einer SICAV nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg1. Können Ausschüttungen einer in Luxemburg ertragsteuerbefreiten SICAV an eine deutsche GmbH nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung in Deutschland auszunehmen sein?2. Lässt sich ein generelles Verbot der doppelten Nichtbesteuerung dem DBA-Luxemburg 1958 entnehmen bzw. besteht jenseits spezieller abkommensrechtlicher Abwehrklauseln eine allgemeine Zielsetzung ...
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