25.10.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 21/18
Kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung eine vom vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zurechnung von durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellten Mehrergebnissen bei einer Personengesellschaft durch den Ansatz von Sonderbetriebseinnahmen erfolgen, wenn ein Gesellschafter Vermögenswerte in Form von Bareinnahmen und auf seinem Privatkonto eingelösten Schecks veruntreut? Kann dieser Vorgang einen Betriebsausgabenabzug bei der GbR begründen?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 20/18
Ist der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 9/18
Ausgangspunkt ist das (ursprüngliche) Begehren auf Erhöhung des Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG - Zur Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze (keine eigenkapitalersetzende ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 18/18
Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft - Kann bei solch einer Fallkonstellation typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden?
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23.10.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 249 · VII R 16/18
Muss die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 10 Abs 1 · V R 22/18
1. Handelt es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse?
2. Wurde der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 18 Abs 9 · V R 19/18
1. Genügt die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug?
2. In welchen Fällen gilt eine gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV (in der bis zum 29. Dezember 2014 geltenden Fassung) beizufügende Rechnung als vorgelegt?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 16/18
1. Ist das Finanzierungserfordernis des § 68 Nr. 9 AO erfüllt, wenn sich der Betrieb gewerblicher Art (BgA) "Auftragsforschung" einer Hochschule ausschließlich aus Entgelten für Forschungstätigkeit finanziert? Ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) möglich?
2. Ist als Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. des § 68 Nr. 9 AO der Träger des BgA oder der BgA selbst anzusehen? Müssen die Finanzierungsvoraussetzungen ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 · VII R 44/17
Führt das Fehlen der Klausel gemäß § 14 AnfG zur Rechtswidrigkeit des gesamten Duldungsbescheids, wenn Gegenstand des Bescheids die Anfechtung einer Grundstücksübertragung ist?
Ist bei der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt teilbar ist, auf den Anfechtungsgegenstand oder auf die zugrunde liegenden Steuerrückstände abzustellen?
Hat das Gericht bei der Frage, ob ein Verstoß gegen § 14 AnfG vorliegt, von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · V R 13/18
Sind Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen?
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