25.10.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 17/18
Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a.F.?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15b · VIII R 16/18
Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 5609 · VII R 15/18
Ist charakterbestimmender Teil eines Katzenkratzbaums die angebrachte Sisalschnürung, an der die Katze ihre Krallen schärfen und pflegen kann?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 · VII R 21/18
Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?
Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?
Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UZK Art 28 · VII R 7/18
Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.Muss sich die Auslegung des § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV am Inhalt des GASP-Beschlusses orientieren?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 41c Abs 3 S 4 · VI R 34/18
Ist eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften (hier: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Ermessen?) möglich, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 69 · VII R 5/18
Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 287 · VII R 6/18
Sind die aufgrund einer nachträglich aufgehobenen richterlichen Durchsuchungsanordnung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9b · VII R 14/18
Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 13 · VI R 30/18
Unter welchen Voraussetzungen führt die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht (hier: 10,76 % der Gesamtfläche) zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung ...
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