19.03.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7 · X R 12/18
Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 23/18
Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel -Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · IX R 25/18
Hat ein Steuerpflichtiger einen Verzinsungsanspruch nach § 233a AO, wenn das Finanzamt einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid rechtswidrig (zudem nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zu Gunsten des Steuerpflichtigen ändert?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32d Abs 5 S 3 · VIII R 22/18
Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 8424 · VII R 12/18
Ist das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen? Handelt es sich um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN?
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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 · VII R 19/18
Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019.
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b · VI R 29/18
Unter welchen Voraussetzungen liegen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor (hier: Betriebsrente einer Krankenkasse)?
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33 Abs 2 S 4 · VI R 27/18
Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten?Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits wegen des Kindesunterhalts und eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers als ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 31/18
Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, das einem (nach Ansicht des FA) Fremdvergleich nicht standhalte.
Hat das FA zu Recht den Vorsteuerabzug für die Anschaffungs- und Betriebskosten eines der Ehefrau betrieblich überlassenen Autos verweigert?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 10/18
Ist der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten?
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