22.07.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 1599/18
--Verfassungsbeschwerde--Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
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07.11.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Einkünfte aus Kapitalvermögen
Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften i. S. der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (FG Düsseldorf 6.12.17, 2 K 1289/15 H, Rev. BFH I R 6/18).
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06.11.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Für die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sind private Postdienstleister auf die konkreten Postlaufzeiten zu prüfen (BFH 14.6.18, III R 27/17).
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02.11.2018 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die erst am 12.1. des Folgejahres fällig wird, ist bereits im Vorjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (BFH 27.6.18, X R 44/16).
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31.10.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige.
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31.10.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 49 · C-459/18
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ...
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31.10.2018 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Bekanntlich hängt die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen maßgeblich davon ab, ob die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich durchgeführt werden. Nach Auffassung des FG Rheinland – Pfalz ist es unter Fremden nicht üblich, lediglich eine „regelmäßige“ monatlich zu erbringende Arbeitszeit festzulegen, ohne dass bestimmt wird, wann diese Arbeitszeit zu leisten ist. Selbst gefertigte Stundenzettel reichen danach im Übrigen als Nachweis, dass der ...
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30.10.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Durch das Speichern eines Einspruchs im Elsterportal innerhalb der Rechtsbehelfsfrist erfolgt keine Übermittlung an die Finanzverwaltung, eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich (FG Köln 25.7.18, 3 K 2250/17, BFH VIII B 124/18).
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29.10.2018 · Nachricht aus ESA · Kindergeld
Ein in einem anderen EU-Land bestehender Kindergeldanspruch ist nach Auffassung des FG Düsseldorf nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, wenn der in dem anderen EU-Mitgliedstaat erwerbstätige Kindesvater ein EU-ländisches Kindergeld nicht bezogen hat und daher faktisch keine Kumulierung von Ansprüchen vorliegt. Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist dann nicht anwendbar (FG Düsseldorf 19.6.18, 10 K 2995/17 Kg; Rev. BFH III R 43/18, ).
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26.10.2018 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu den Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag. Hingewiesen sei auch auf die Verfassungsbeschwerde zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen aus der Pflege.
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