05.04.2018 · Nachricht aus ESA · Haushaltsnahe Leistungen
Nach § 35a Abs. 3 EStG sind Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstigt. Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts“, also einen Neubau, betreffen, können dagegen die Steuerermäßigung nicht vermitteln (vgl. BFH 13.7.11, VI R 61/10, BStBl. II 12, 232; BMF 9.11.16, IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, BStBl. I 16, 1213, Tz. 21). Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg stellt in diesem Zusammenhang die Anbringung des Fassadenaußenputzes an einem Neubau ...
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall.
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04.04.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EWGV 2913/92 Art 30 Abs 2 Buchst b · C-1/18
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur ...
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03.04.2018 · Nachricht aus ESA · Haushaltsnahe Leistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) kann nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg nicht für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge in Anspruch genommen werden. Danach fehlt es insbesondere am einem gemäß § 35a Abs. 4 S. 1 EStG notwendigen Haushaltsbezug der Handwerkerleistungen (FG Berlin-Brandenburg 25.10.17, 3 K 3130/17, Rev. BFH VI R 50/17, ).
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29.03.2018 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Stellt eine Kapitalgesellschaft ihren Jahresabschluss verspätet fest, ist nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz die Tantiemeforderung zu dem Zeitpunkt als fällig anzusehen, zu dem sie fällig gewesen wäre, wenn der Jahresabschluss fristgerecht festgestellt worden wäre. Das FG hält es in Bezug auf die Berechnung der Höhe der Tantieme grundsätzlich für zulässig, auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer dessen Tantieme rückwirkend zu kürzen, wenn ...
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau.
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28.03.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-692/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:
Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches ...
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28.03.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV Art 63 · C-679/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.12.2017, zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine Verletzung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, wenn einem Erben eines im Ausland belegenen und auf nachhaltige Weise bewirtschafteten Waldgebiets keine Befreiung von der Erbschaftsteuer für dieses Waldgebiet auf Grundlage von Art. 55quater des Vlaams wetboek der successierechten (WS) ...
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26.03.2018 · Nachricht aus ESA · Sonstige Einkünfte
Enthält eine Rentenversicherung zusätzlich einen Schutz für Berufsunfähigkeit, ist eine Berufsunfähigkeitsrente daraus ebenfalls mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern, wenn auf den Rentenversicherungsschutz max. 50 % der Beiträge entfallen und eine lückenlose Absicherung vorliegt (FG Münster 30.1.18, 5 K 3324/16 E, Rev. zugelassen).
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23.03.2018 · Nachricht aus ESA · Zurechnung
Für die Frage der steuerrechtlichen Zuordnung eines Grundstücks beim Erwerber aufgrund wirtschaftlichen Eigentums ist nach Auffassung des FG Köln in erster Linie darauf abzustellen, ob diesem bereits Substanz und Ertrag des Grundstücks wirtschaftlich zustehen. Dem Umstand, dass der Erwerber das Grundstück nicht im (unmittelbaren) Besitz hatte, kommt bei der wertenden Betrachtung des Gesamtbilds der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall dagegen keine entscheidende Bedeutung zu (FG Köln ...
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