21.02.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 16 · X R 31/18
Wirken sich im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern aus Glückspielumsätzen nebst Zinsen nach der Betriebsaufgabe eines bilanzierenden Spielhallenbetreibers als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Betriebsaufgabegewinn nach § 16 EStG aus oder sind diese als nachträgliche laufende Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG im Zuflussjahr zu erfassen?
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EnergieStV § 105a Abs 1 S 2 · VII R 41/18
Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an die US-Streitkräfte geliefertes Heizöl mangels vollständiger Weitergabe des Vorteils an die Streitkräfte zu versagen, wenn der Lieferer für begünstigte Kunden in einer gesonderten Preisliste höhere Preise ansetzt, um mit Lieferungen an diesen Kundenkreis verbundenen höheren Aufwand abzugelten?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 Abs 2 · VII R 39/18
Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 6 · VIII R 16/17
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 4 · IX R 24/18
Liegt infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vor?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · SchwarzArbG § 2 · VII R 35/18
Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VII R 36/18
Setzt ein "Betreibenlassen" i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG im Falle des sog. Contracting voraus, dass aufgrund außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehender Verpflichtungen- der Contractor den in der Biogasanlage (Blockheizkraftwerk) erzeugten Strom in das von dem Contracting-Nehmer betriebene Stromnetz einzuspeisen und- der Contracting-Nehmer den Strom --z.B. zur Leistung an Letztverbraucher in räumlichem Zusammenhang-- abzunehmen hat?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 63 Abs 2 Nr 2 · VII R 37/18
Bewirkt der Umzug des Steuerpflichtigen in den Bezirk eines anderen Finanzamts den Übergang der Gesamtzuständigkeit für die Einkommensbesteuerung und damit auch der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · SchwarzArbG § 2 · VII R 34/18
Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?
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23.07.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 25/18
Handelt es sich bei den in einem Prozess des Erhitzens, Schmelzens und anschließenden Erkaltens eines Gemenges aus Quarzsand, Natriumcarbonat und weiteren mineralischen Ausgangsstoffen (Alkaliglas) gewonnenen Erzeugnissen um Glas oder Glaswaren, f ür die eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?
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