13.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen.
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Lohnsteuer
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so stellt sich die Frage, ob die erhaltenen Vorteile zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Köln hat dies aktuell verneint. Danach stellen weder PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn dar (FG Köln 11.10.18, 7 K 2053/17; Rev. BFH VI R 53/18, Einspruchsmuster ).
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08.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Einkommensteuer
Das Halten von Rennpferden im Rahmen eines ertragsteuerrechtlichen Liebhabereibetriebes kann nach Überzeugung des FG Köln auch dann überwiegend der persönlichen Repräsentation des Steuerpflichtigen dienen, wenn der Pferderennstall ein professionell geführter Betrieb ist, der erhebliche Umsätze generiert. In diesem Fall ist die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen des Rennstalls gemäß § 15 Abs. 1a UStG nicht abziehbar (FG Köln 18.4.18, 9 K 2738/15, EFG 18, 1405; Rev. BFH XI R 19/18, ...
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07.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Gewinnermittlung
Das FG Hamburg hat mit einem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (FG Hamburg 31.1.19, 2 V 112/18).
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · C-48/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
2. Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in ...
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · 1 BvR 2400/18
--Verfassungsbeschwerde--Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 110 · C-689/18
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die - gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 32 · C-703/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Wenn der Erwerber (a) mit dem Lieferer einen Vertrag über den Verkauf von Gegenständen und (b) mit einem zustellenden Drittunternehmen (im Folgenden: Zustellunternehmen) einen Vertrag über Versand und Zustellung schließt, gilt dann als Ort der Lieferung der Gegenstände der Ort, an dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 · C-661/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 22.10.2018, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit einer Auslegung von Art. 98 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, nach der die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Änderung oder Berichtigung von bereits vorgenommenen Abzügen ausgeschlossen ist?
2. Stehen diese ...
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06.02.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 133/2009 Art 8 · C-672/18
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.10.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie vom 19.10.2009 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert ...
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