21.12.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 42d · VI R 47/18
Wird bei einer Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach Ablauf des Kalenderjahres dessen Haftung durch die Höhe der endgültigen Einkommensteuerschuld der Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Akzessorietät tatbestandlich begrenzt oder ist dieser Umstand nur für das Auswahlermessen des FA bedeutsam? - In welchem Umfang ist das Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zur Sachaufklärung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber behauptet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer bleibe der Höhe ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 45/18
Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs 3 EStG gestellt hat?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 43/18
Ist die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr kein geldwerter Vorteil, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig --auch zu privaten Anlässen-- mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen (ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers)?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 2 · IV R 34/18
Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 5 · VI R 39/18
Wer ist Inhaber eines Betriebs i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört? - Liegen in Fällen, in denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Gestalt einer Mitunternehmerschaft von im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten betrieben wird, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG nur dann vor, wenn ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 1 · IV R 35/18
Können zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 63/18
Mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 74/18
Unterfallen Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den so genannten Reisvorleistungseinkauf der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · III R 64/18
Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?
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