22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · 1 BvR 1718/24

elektronischer Rechtsverkehr, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, elektronisch, Steuerberater, Klageeinreichung, sicherer Übermittlungsweg, Nichtbenutzung, Zeitpunkt, Stichtag, Wiedereinsetzung, Registrierungsbrief, Steuerberaterplattform

Verpflichtung von Steuerberatern ab dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs -- Verfassungsbeschwerde -- > lesen

22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 25/24

Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Physiotherapie

Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG? > lesen

22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 24/24

Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Ergotherapie

Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG? > lesen

27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24

Umsatzsteuerbefreiung, Unmittelbarkeit, Fahrschule, Selbständiger Lehrer, Vertrag

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus? > lesen

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 1 S 5 · XI R 30/24

Reiseleistung, Zugutekommen

Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 · VIII R 4/25

Corona-Soforthilfe, Freiberufler, Zufluss, Betriebseinnahme, Einnahmeüberschussrechnung

Stellt die Gewährung einer Corona-Soforthilfe, die unter einer (bedingten) Rückzahlungsverpflichtung steht, im Zeitpunkt der Zahlung eine Betriebseinnahme bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG dar? > lesen

22.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG · X R 11/25

Mindern Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gemäß § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben oder ist die Einordnung dieser Zuschüsse als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerbare, aber gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfreie Einnahme systematisch vorrangig mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG nicht eröffnet ... > lesen