24.11.2025 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|
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24.11.2025 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Münster (2.9.25, 1 K 360/25 E; Rev. zugelassen; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · IX R 10/25
Streitig sind Teilwertabschreibungen auf Investment-Sondervermögen.
Verfahrenshinweis: Die revisionsführende Klägerin wurde auf die verfristet vorgelegte Revsionsbegründung hingewiesen.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 162 · X R 12/25
Sind Mängel bei Altkassen genauso mit hinreichender Begründungstiefe als "schwer" zu beurteilen wie bei Neukassen und nach dem Maß ihrer Bedeutung sowie der technischen und rechtlichen Entwicklung im Zeitablauf für den konkreten Einzelfall zu gewichten oder ergibt sich die Schätzungsbefugnis ausschließlich aus § 162 AO im Hinblick auf die Nicht-Möglichkeit einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen?
Müssen zur Versagung der Beweiskraft der Buchführung gem. § 158 AO die ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 19/25
1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 72 · X R 17/25
Rückwirkende Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG:
Verstößt die mit dem JStG 2022 rückwirkend eingeführte Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem 01.01.2022 und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG gegen das Rückwirkungsverbot?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 3 Abs 2 S 1 · IX R 15/25
Formwechsel von der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auf eine (vermögensverwaltende) Personengesellschaft (hier: KG) - Zur Frage der Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft (da vermögensverwaltend), aber aufgrund der Firmenbeteiligung in der höheren Beteiligungsstufe im Betriebsvermögen der ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · X R 15/25
Einkommensteuerrechtliche Einordnung der aus einem Blockheizkraftwerk erzielten Erträge:
Hat der Kläger seine Tätigkeit der Stromproduktion und -verwertung mittels eines in seinem Mehrfamilienhaus verbauten Blockheizkraftwerks mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 24/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 20/25
Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung, dass bisherige Wertzuwächse aufgrund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10% (dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1) bzw. auf 1% nicht unter die Besteuerung fallen.
Im konkreten Revisionsverfahren streitig: Bewertung der veräußerten Aktien zwecks des nicht unter die Besteuerung fallenden Teils ...
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