28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 15b · V R 19/25
Umsatzsteuerbefreiung für (subunternehmerisch) durchgeführte Schuldnerberatungsleistung? Reichweite der gesetzlichen Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 15b UStG? Hat der Gesetzgeber bei Einführung von § 4 Nr. 15b UStG sein Ermessen nach Maßgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinreichend ausgeübt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 21/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 18/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 3 · VIII R 12/25
In welchem Umfang erfordert das Berufsbild des Rechtsanwalts ein leitendes und eigenverantwortliches Tätigwerden aufgrund eigener Fachkenntnisse bei der Auftragserledigung durch fachlich vorgebildete Arbeitskräfte?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 14/25
Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende ...
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · I R 16/25
Höhe der Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019
Verstößt § 238 Abs. 1a AO n.F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8a Abs 3 · I R 29/24
Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung im Sinne des § 8a Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes durch den Steuerpflichtigen bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz - Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung.
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1 · V R 29/24
Befinden sich die Liefergegenstände im In- und Ausland und besteht kein Maßstab für die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises, ist zu entscheiden, ob die Lieferung in vollem Umfang im Inland steuerpflichtig ist.
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 20/24
Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das FA verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 36/24
Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?
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