27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 27 Abs 19 · V R 20/25
Wie ist die in § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG normierte "Zulassung des Antrags auf Abtretung" formell-rechtlich einzuordnen und in welchem Verhältnis steht diese zu der zivilrechtlichen Annahme des Abtretungsangebots durch die Finanzbehörde? Gehört zu den Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch, dass dieser die Abtretung nicht aus von ihm zu vertretenden Gründen derart verzögert, dass der Aufrechnung der Finanzbehörde mit dem in gleicher ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a · III R 3/25
Verstößt die Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 3 und 4 EStG, wonach ein Anspruch auf Kindergeld ab dem vierten Monat ab Begründung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nur im Falle einer Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU besteht, gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV und dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 24 Abs. 1 Unionsbürger-RL und Art. 4 VO 883/2004 in Verbindung mit dem Aufenthaltsrecht aus Art. 9 ARB 1/80?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 27 Abs 19 S 1 · V R 23/25
Ist eine Leistung vor dem 15.02.2014 im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erbracht, soweit die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entstanden ist? Wird der Änderungsrahmen bei § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG durch die vom Leistungsempfänger angegebenen Sachverhalte oder nur durch den Betrag der vom Leistungsempfänger begehrten Erstattung begrenzt?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 30/25
Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer KG, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber zuvor durch die Begründung eines Treuhandverhältnisses an ihren Kommanditanteilen Gegenstand einer Veräußerung nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gewesen ist ?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 176 · II R 32/25
Ob und inwieweit kann der Rechtsgedanke des § 176 AO bei einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO Berücksichtigung finden, wenn eine direkte Anwendung des § 176 AO ausscheidet (hier: bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wegen § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG)?
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23.10.2025 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs.
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22.10.2025 · Nachricht aus ESA · Arbeitnehmerzuordnung
Aktuell hatte sich das FG Berlin-Brandenburg (25.2.25, 15 K 3114/23; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Fahrkosten eines Fernfahrers zu befassen.
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21.10.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 40
Hörenswerte Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht warten in der neuen Episode des AStW-Podcasts auf Sie. Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler geben u. a. ein Update zu korrekten Empfängerdaten für Überweisungen an Finanzämter und die Bundesknappschaft sowie zum aktuellen Stand des Steueränderungsgesetzes in Deutschland. Sie informieren auch über Vereinfachungen bei der Gewerbeummeldung und die vom BMF überarbeiteten FAQs zum Kassengesetz. Im Bereich aktuelle ...
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20.10.2025 · Nachricht aus ESA · Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Berlin-Brandenburg (9.4.25, 16 K 16145/23; Rev. BFH X R 15/25, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass der Einbau eines Blockheizkraftwerks in einem Mietshaus nicht nur hinsichtlich der Wärmeerzeugung, sondern auch hinsichtlich der Stromerzeugung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gewerbesteuerfreiheit für selbstständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer.
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