23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · III R 46/25
Sind geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG anzusetzen, wenn die Einkunftsquelle nach der Veräußerung bestehen bleibt?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 5 · VI R 2/26
Trägt die Behörde eine verstärkte Begründungspflicht zu ihren Ermessenserwägungen, der sie nicht erst im Klageverfahren nachkommen darf?
Würde eine Heilung der unterbliebenen Ermessenserwägungen erstmals im Klageverfahren durch Erlass eines Ersetzungsbescheides § 102 Satz 2 FGO umgehen?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2 · V R 38/25
Zum nachträglichen Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen
Erfordert ein Anspruch auf eine erneute Berichtigung (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG einen Zurechnungszusammenhang dergestalt, dass die nachträglich vereinnahmte Entgeltforderung einer bestimmten, ursprünglich uneinbringlich gewordenen Forderung zugeordnet werden kann? Scheidet eine zweite Vorsteuerberichtigung folglich ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA USA Art 19 Abs 2 Buchst b · VI R 5/26
Ist im Rahmen des Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA im Falle von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene auf die Staatsangehörigkeit des/der Hinterbliebenen oder des/der Verstorbenen abzustellen?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 · III R 3/26
Führt die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-36/23 (Urteil vom 25.04.2024) dazu, dass die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld bei bislang nicht ausgezahlten ausländischen Familienleistungen wegen Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht korrigieren und teilweise aufheben kann, solange die ausländischen Familienleistungen nicht gezahlt wurden?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 113 · VI R 24/25
Kann das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG beachtet hat?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 37/25
Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining
Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 8 Abs 3 · IX R 25/25
Muss bei der Beurteilung, ob eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne von § 8 Abs. 3 des Außensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre niedrig besteuert ist, ausschließlich auf die Steuern abgestellt werden, die direkt bei dieser Gesellschaft selbst erhoben werden?
Ist bei der Prüfung der Niedrigbesteuerung der Einkünfte einer ausländischen Untergesellschaft die Hinzurechnungssteuer, die auf Ebene einer ausländischen Obergesellschaft erhoben wird, bei der Beurteilung ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 33/25
Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Gebäude:
Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist?
Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 27/25
Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG:
Steht die verdeckte treuhänderische Vermietung zuvor auf eine Schwestergesellschaft übertragener schädlicher Betriebsvorrichtungen durch eine grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen, weil eine fremdnützige Vermietungstreuhand nicht als unschädliche Nebentätigkeit anzusehen ist?
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