25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34c Abs 5 · VI R 3/25
Findet der Auslandstätigkeitserlass vom 31.10.1983 (BStBl I 1983, 470) über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 (BGBl I 2001, 811) eine Anwendung, wenn ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einer Baustelle ins Drittland, mit dem es kein ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 4 Nr 1 · II R 2/25
Ist § 4 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn Erbbaurechtsbestellung bzw. Grundstücks- und Aufgabenübertragung nicht "entlang der Kette" erfolgen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/25
Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 3 S 1 · VII R 34/24
Einreichung elektronischer Dokumente - Gerichtliche Hinweispflicht bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO:
Handelt es sich bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts ohne qualifizierte elektronische Signatur, der nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht worden ist, um einen leicht erkennbaren Formfehler, der sofort eine aus der prozessualen Fürsorgepflicht folgende gerichtliche Hinweispflicht auslöst?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 1 · V R 18/24
1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG?
2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Ist die Vorsteuerberichtigung beim Insolvenzschuldner oder bei einer seiner früheren Organgesellschaften durchzuführen, da die Organschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5b S 2 · VI R 6/25
Ist die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für Übernachtungen eines Berufskraftfahrers im LKW seines Arbeitgebers durch die Kopplung an gewährte Verpflegungspauschalen jeweils auch für An- und Abreisetage zu berücksichtigen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VII R 33/24
Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52a FGO:
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt?
Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen?
Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst d · II R 39/24
Schenkungsteuer - Enge Auslegung von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG - Zum Vorliegen einer "Vermietungstätigkeit, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert" - Unbeachtlichkeit von optional angebotenen gewerblichen Zusatzleistungen.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 16 Abs 2 Nr 1 · II R 30/24
Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 · II R 38/24
Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. vom 04.11.2016 dar?
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