22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 5/24 (I R 99/15)
1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 25/25
Wird der Tatbestand eines fiktiven Grundstückserwerbs durch die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch durch einen Umstrukturierungsvorgang wie den streitgegenständlichen erfüllt, bei welchem eine zu 100 % am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft auf eine Schwester-Kapitalgesellschaft mit identischer Beteiligungsstruktur verschmolzen wird, oder gebietet es der vom BFH geforderte Grundsatz der angemessenen ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 · III R 13/25
Darf die Familienkasse das Kindergeld vom Leistungsempfänger – wegen fehlendem Kindergeldanspruch dem Grunde nach – zurückfordern, wenn der Sachverhalt grundsätzlich nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu koordinieren ist und das überzahlte Kindergeld die Höhe der ausländischen Familienleistungen übersteigt?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 · III R 29/24
Finden die Prioritätsregeln des Art. 68 VO Nr. 883/2004 in Entsendungsfällen grundsätzlich Anwendung?
Was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2003 konkret aus?
Wie lässt sich der zuständige Mitgliedsstaat im Falle einer Entsendung des Wanderarbeitnehmers im Sinne dieser Vorschrift bestimmen, nachdem auf der Ebene der Kollisionsnormen weiterhin der Entsendestaat zuständig ist?
Ist Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883/2004 in der vorliegenden Fallkonstellation ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrStG § 4 Nr 3 Buchst a · II R 19/25
1. Ist eine Eisenbahnstrecke gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG von der Grundsteuer befreit?
2. Unter welchen Voraussetzungen dienen Schienenwege dem öffentlichen Verkehr?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 218 · II R 22/25
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a · III R 19/24
Eingeschränkter Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG:
Ist der Übergang des positiven Eigenkapitals einer GmbH bei deren Verschmelzung am 01.01.2006 auf das Einzelunternehmen des ehemaligen Alleingesellschafters der GmbH im Einzelunternehmen als Einlage zu behandeln und daher bei der Ermittlung der Überentnahmen des Einzelunternehmens zu berücksichtigten?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10d Abs 2 S 1 · I R 21/25
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
1. Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?
2. Das Verfahren I R 36/18 wurde durch Beschluss vom 18.05.2021 bis zum ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 26 · III R 5/24
Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch den Insolvenzverwalter:
Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit dar?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 6a S 4 · II R 27/25
Schließt die in § 6a Satz 4 GrEStG normierte (mittelbare) Beteiligung am Kapital oder Gesellschaftsvermögen eine Beteiligung allein über ein Treuhandverhältnis aus?
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