23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA CHE Art 15a Abs 2 · VI R 14/24
Ein deutscher Staatsbürger mit inländischem Wohnsitz arbeitete im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wo er auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete. Das Finanzamt begehrt auf der Grundlage der mit Wirkung ab 01.01.2019 beschlossenen Konsultationsvereinbarung vom 25.10.2018 (BStBl I 2018, 1103) hinsichtlich der "Zumutbarkeit der Rückkehr" in Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung ...
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22.05.2024 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Das FG Münster (28.9.23, 5 K 1404/18 U; Rev. BFH V R 21/23, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell im zweiten Rechtsgang u. a. mit der Umsatzbesteuerung beim Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal zu befassen und dabei folgende Grundsätze aufgestellt.
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21.05.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Köln (9.3.23, 15 K 1435/20; Rev. BFH IV R 27/23, Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Regelung des § 15a Abs. 1a EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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16.05.2024 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Einspruchsmuster
Ersteller J_Derlath 
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16.05.2024 · Nachricht aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche eine Leitsatzentscheidung bekannt gegeben. Es geht dabei um die Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid (BFH 24.4.24, II R 57/20).
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15.05.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg (18.9.23, 10 K 1459/22; Rev. BFH VI R 20/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG verfassungsgemäß sei. Er beruhe auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, wie dies auch bei Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen der Fall sei mit der Folge, dass die Wertungen des BVerfG zur Vollverzinsung nicht auf den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG übertragbar und seine Verzinsung verfassungsgemäß sei.
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13.05.2024 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Für das FG Niedersachsen (16.5.23, 11 K 113/21; Rev. BFH XI R 18/23, Einspruchsmuster ) ist ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) gegen geltendes Verfassungsrecht nicht ersichtlich. Eine Übertragung der im BVerfG-Beschluss vom 8.7.21 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) zu den Zinsen nach §§ 233a, 238 AO herausgearbeiteten Grundsätze auf die Säumniszuschläge hält das FG nicht für möglich. Nach Ansicht des FG verstößt die ...
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10.05.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel.
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08.05.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Köln (16.11.23, 1 K 856/18; Rev. BFH VI R 23/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass bei Übertragung von Geldbeträgen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen § 34a Abs. 5 S. 2 EStG anwendbar ist. Bei Geld handelt es sich nach Ansicht des FG um ein Wirtschaftsgut (entgegen BMF 11.8.08, IV C 6-S 2290-a/07/10001, BStBl. I 08, 838, Rz. 32).
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06.05.2024 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Das FG Hamburg (16.2.23, 6 K 86/22; Rev. BFH XI R 7/23, Einspruchsmuster ) konnte sich zu der Frage äußern, ob ein Unternehmen, das private Krankenversicherungstarife für Kunden „optimiert“, umsatzsteuerlich als einem Versicherungsmakler ausreichend ähnlich anzusehen und damit insoweit nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
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