· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim und Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ‒ Säumniszuschläge. |
Im Einzelnen:
- Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 S. 1 AStG (BFH 14.11.18, I R 47/16)
- Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis (BFH 16.1.19, II R 7/16)
- Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand (BFH 15.1.19, II R 39/16)
- Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 S. 1 EStG (BFH 9.1.19, IV R 27/16)
- Doppelte Haushaltsführung ‒ Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung (BFH 3.4.19, VI R 15/17)
- Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim (BFH 3.4.19, VI R 19/17)
- Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ‒ Säumniszuschläge (BFH 19.3.19, VII R 27/17)
- Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag (BFH 26.3.19, VIII R 36/15)
- Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung (BFH 11.12.18, VIII R 11/16)
- Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens (BFH 20.3.19, X K 4/18)
Quelle: ID 45952999
