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·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung ‒ Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis ‒ Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten (BFH 12.7.17, I R 86/15)

 

 

  • Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung ‒ Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid (BFH 30.8.17, II R 46/15)

 

  • Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid (BFH 15.3.17,III R 12/16)

 

 

 

  • Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ‒ Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung ‒ Erforderliche Feststellungen (BFH 11.7.17, IX R 28/16)

 

 

  • Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG ‒ Nachweiserfordernisse (BFH 20.6.17, X R 26/15)

 

  • Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA (BFH 27.9.17, XI R 9/16)

 

Quelle: ID 45019141