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·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen (BFH 29.9.16, III R 62/13)

 

 

  • Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten (BFH 19.10.16, VI R 22/15)

 

  • Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung (BFH 21.9.16, XI R 4/15)

 

  • Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) (BFH 25.10.16, I R 57/15)

 

  • Kein Abzug des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (BFH 9.11.16, II R 65/14)

 

 

  • Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält (BFH 19.10.16, VI R 23/15)

 

 

 

  • Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S. 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) (BFH 16.11.16, XI R 15/13)
Quelle: ID 44447867