Neu beim BFH anhängige Verfahren (August 2025)

| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. |

• Verspätungszuschlag: Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen? (Rev. BFH V R 35/24)

• Verspätungszuschlag: Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine Ermessensentscheidung vorliegt, heilend nachgeholt werden? (Rev. BFH V R 26/24)

• Kindergeld: Darf die Familienkasse das Kindergeld vom Leistungsempfänger ‒ wegen fehlendem Kindergeldanspruch dem Grunde nach ‒ zurückfordern, wenn der Sachverhalt grundsätzlich nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu koordinieren ist und das überzahlte Kindergeld die Höhe der ausländischen Familienleistungen übersteigt? (Rev. BFH III R 13/25)

• Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer: Sind bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen im Sinne des § 13a Abs. 4 ErbStG die Vergütungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (ertragsteuerrechtliche Sonderbetriebseinnahmen) mit zu berücksichtigen (entgegen H E 13a.5 ErbStH 2020)? (Rev. BFH II R 28/25)

• Erbschaftsteuer: Führt eine Ausgliederung des geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile zuzüglich Gewährung einer Darlehensforderung gegen die --aufnehmende-- Kapitalgesellschaft zu einem „Behaltensfristverstoß“ des erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens? (Rev. BFH II R 20/25)

• Abzugsfähigkeit von Altenteilerleistungen als Sonderausgaben: Macht die durch den Wechsel der Bewirtschaftungsform von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine neue Ertragsprognose erforderlich? (Rev. BFH X R 7/25)